Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche, auch künftig zustande kommenden Verträge, Lieferungen und Leistungen des Weingutes Roth, Inh. Nicole Roth, Büttnergasse 11, 97355 Wiesenbronn (nachfolgend Verkäufer). Abweichende Bedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen und ausdrücklich bestätigt worden sind.
2
Gem. § 9 JugSchG ist eine Abgabe von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken oder Lebensmitteln, die Branntwein in nicht nur geringfügigen Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten und eine Abgabe von Wein an Jugendliche unter 16 Jahre verboten. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem JugSchG ausweist.
§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss
1
Der Verkäufer vertreibt in seinem Online-Shop Weine und Branntweine.
2
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen und Preisauszeichnungen sind freibleibend und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern dienen der Abgabe eines Angebots durch den Käufer.
3
Der Käufer kann ein Angebot über das Online-Bestellformular, telefonisch, schriftlich, per eMail oder per Fax abgeben. Bei Bestellungen über das Online-Bestellformular klickt der Kunde zur Auswahl eines Produkts den Button "Bitte einpacken!". Auf der nachfolgenden Seite wählt er die Anzahl des gewünschten Produkts aus und legt das Produkt durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" in den Warenkorb ein. Der Kunde gelangt durch Anklicken des Buttons "Zur Bestellung" zum Warenkorb, in welchem ihm alle ausgewählten Produkte nach Art, Anzahl und Preis angezeigt werden. Dort besteht die Möglichkeit, durch Anklicken des Buttons "X" ein Produkt zu löschen oder durch Angabe einer anderen Zahl die Anzahl des jeweiligen Produkts zu korrigieren. Durch Klicken des Buttons "Zur Bestellung" gelangt der Kunde zum Adress-Eingabeformular. Nach Eingabe der erforderlichen Kundendaten müssen diese über den Button "Daten bestätigen" bestätigt werden. Auf der folgenden Seite erhält der Kunde eine detaillierte Übersicht der im Warenkorb befindlichen Artikel und seiner eingegebenen persönlichen Daten. Über die Links "Bestellung ändern" und "Kundendaten ändern" können diese geändert oder Korrekturen vorgenommen werden. Über den Button "Bestellung abschicken" wird die Bestellung abgeschickt und der Kunde bekommt angezeigt, dass seine Bestellung abgeschickt wurde. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bezüglich der sich im Warenkorb befindlichen Daten ab.
4
Der Vertragstext wird gespeichert. Dem Kunden wird nach dem Bestellvorgang die Möglichkeit gegeben, den Vertragstext zu speichern und/oder zu drucken.
5
Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers per eMail, per Fax oder per Brief zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
1
Die angegebenen Preise verstehen sich incl. der jeweils geltenden gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Wir behalten uns Preisänderungen mit Jahrgangswechsel vor.
Jede Preisliste verliert mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste ihre Gülitigkeit.
2
Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung gesondert bekannt gegeben werden.
3
Es stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Rechnung, Zahlung bei Abholung.
4
Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellungen leistet. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
§ 4 Lieferung, Versandbedingungen, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
1
Lieferung erfolgt auf Wunsch des Käufers an die von ihm angegebene Lieferanschrift.
2
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gehen mit Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person auf den Käufer über. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson auf den Käufer über.
3
Der Verkäufer behält sich vor, im Falle eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen. Er behält sich zudem vor, die versprochene Ware im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Jahrgangsbedingte Preisänderungen behalten wir uns vor.
4
Die Ware bleibt bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Mängel
1
Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
2
Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Ware 2 Jahre ab Gefahrübergang, für gebrauchte Ware 1 Jahr ab Gefahrübergang.
3
Ist der Käufer Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel keine Mängelansprüche. Der Verkäufer hat im Übrigen die Wahl der Art der Nacherfüllung. Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt 1 Jahr, für gebrauchte Ware wird die Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
4
Ist der Käufer Kaufmann, treffen ihn im Übrigen die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Rügt er einen Mangel nicht fristgerecht, gilt die Ware als genehmigt.
5
Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware binnen 30 Tagen ab Zugang der Ersatzlieferung an den Verkäufer auf dessen Kosten zurück zusenden.
§ 6 Haftung
1
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie dann, wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Produkthaftungsgesetz) erfolgt.
2
Im Übrigen haftet der Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, wie folgt: Sofern er fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht, ist der Ersatzanspruch auf den Auftragswert begrenzt.
§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bedingungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2
Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.
3
Vertragssprache ist Deutsch.
